Erschienen am: Di, 02.11.2010
Der Gegenentwurf sei umfassender und konsequenter als die Ausschaffungsinitiative der SVP, behauptete BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der BDP-Delegiertenversammlung von letzten Samstag. Möchte sich die BDP allen ernstes profilieren, indem sie dem Volk schlicht Unwahrheiten auftischt? Jedem das seine. Aber Lügen haben kurze Beine. Dies gilt auch für eine Bürger Düpierende Partei.
Denn es gibt kein Delikt, das im Gegenentwurf enthalten ist, welches von der Ausschaffungsinitiative nicht auch erfasst wird bzw. erfasst werden kann. Die Ausschaffungsinitiative und der Gegenentwurf haben ein unterschiedliches Konzept:
Die Ausschaffungsinitiative nennt keinen abschliessenden Deliktskatalog, sondern umreisst diesen lediglich. Innerhalb dieser Leitplanken muss der Gesetzgeber den Deliktskatalog in einem Ausführungsgesetz definieren. So besagt Artikel 121 Absatz 4 der Ausschaffungsinitiative: Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände - welche zwingend zur Ausschaffungen führen - näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen; auch die Raserei kann explizit aufgenommen werden.
Der Gegenentwurf nennt einen abschliessenden Deliktkatalog. Zudem stellt er auf die Mindeststrafandrohung und das Strafmass ab. Eine Ergänzung dieses Deliktskatalogs ist nur über eine neue Verfassungsänderung möglich. Der Gegenentwurf ist also nachweislich nicht umfassender als die Ausschaffungsinitiative.
Zudem sieht die Ausschaffungsinitiative die zwingende Ausschaffung bei Vorliegen eines Tatbestandes vor. Demgegenüber sieht der Gegenentwurf folgende schwammige - somit nicht zwingende - „Kann-Formulierung“ vor: Ausländer/-innen können aus der Schweiz ausgewiesen (nicht ausgeschafft) werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden. Somit ist wohl klar, welche der beiden Vorlagen überhaupt konsequent ist. Nur die Ausschaffungsinitiative! Der Gegenentwurf ist in grösstem Mass inkonsequent.
Wie gross muss der Neid und Hass der BDP gegenüber der SVP (jener Partei, welche den grössten Anteil des Volkes hinter sich weiss) sein? Glaubt die BDP etwa, mit offensichtlichen Tatsachenverdrehungen oder gar Lügen auftrumpfen zu können?