Erschienen am: Fr, 19.03.2010
Ich darf Kantonsrätin Barbara Gysi (SP) wie folgt zitieren: „Die falsche Steuerpolitik der Bürgerlichen hat den Kanton St. Gallen an den Rand des Abgrunds gebracht. Es droht der finanzielle Absturz.“ Weiter: „Die bürgerliche Steuerpolitik der letzten Jahre kannte nur eine Maxime: Im Steuerwettbewerb Ränge gut machen. Die beschlossenen Steuererleichterungen bescheren dem Kanton mittlerweile einen jährlichen Steuerausfall von 450 Millionen Franken. Zwar werden dadurch auch mittlere und tiefere Einkommen ein wenig entlastet, insbesondere für Familien reduziert sich die Belastung. Aber am meisten profitiert, wer einige hunderttausend Franken verdient, ein grosses Vermögen hat, eine teure Liegenschaft besitzt oder dessen Unternehmen hohe Gewinne abwirft.“
Ist es aber nicht so, dass finanzielle Abstürze ausnahmslos auf überbordenden Ausgaben basieren? Und hier schlägt die SP stets mit der grossen Kelle an! Aber selbstverständlich verteilt man nur fremde (Steuer-)Gelder.
Vielleicht ist es noch nicht allen aufgefallen: In der Schweiz kennt man progressive Steuern. Erläuterung:
Bei einer progressiven Einkommenssteuer wird der Steuersatz immer höher, je mehr das Einkommen ansteigt. Resultat: Hat man ein doppelt so grosses Einkommen wie sein Nachbar, so muss man mehr als das Doppelte an Einkommensteuer bezahlen als sein Nachbar. Der Gutbetuchte bezahlt also nicht nur real, sondern auch prozentual wesentlich mehr Steuern.
Wenn nun die Steuern sinken, so sinken nach gesundem Menschenverstand auch die progressiven Steuern progressiv. Es kann ja nicht sein, dass Besserverdienende progressive (d.h. überproportionale) Steuern entrichten, bei Steuersenkungen die vorweg zur Anwendung gelangte Progression aber nicht mehr gelten soll! Oder soll jemand, der bislang CHF 1'000.00 Steuern bezahlt hat, neu nur noch CHF 500.00 (somit noch die Hälfte) entrichten; im Vergleich dazu soll jemand, der bislang CHF 100'000.00 hingeblättert hat, neu „nur“ noch CHF 99'500.00 (also ein halbes Prozent weniger) bezahlen?
Wenn die SP nun möchte, dass alle in gleichem Masse von Steuersenkungen profitieren, dann müssen wir weg von den progressiven, hin zu den proportionalen Steuern. Aber das möchte die SP erst recht nicht! Oder?