Erschienen am: Sa, 31.12.2011
Auch Leserbriefschreiber Christoph Locher ist gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Allerdings ändert er seine Haltung in bester Windradmentalität; offensichtlich aus rein subjektivem Widerwillen zur wählerstärksten Partei. So lässt er sich zur Behauptung verleiten, die SVP setze sich in ihren politischen Vorstössen wissentlich und willentlich über die Verfassung und über das Völkerrecht hinweg. Konkret wird Locher nicht. Sein entsprechender Beweis bleibt somit aus. Mit seinen polemischen - objektiv nicht stichhaltigen - Äusserungen dürfte Locher die aus seiner Sicht verlorenen Minarettverbots- und Ausschaffungs-Abstimmungen ansprechen. So möchte er offensichtlich nicht wahr haben, dass die Abstimmungsvorlagen laut Bundesrat und Parlament wie auch Bundesrichter eben nicht gegen die Bundesverfassung und auch nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen. Abgesehen davon stellt die Ausschaffungsinitiative nun selbst einen geänderten Bestandteil der Bundesverfassung dar. Genau so, wie die Bundesverfassung in manch anderen Volksabstimmungen durch das Schweizer Volk aktualisiert wurde. Dass etwelche Obrigkeiten nun aber versuchen, die Umsetzung des neuen, vom Volk bestimmten Verfassungsartikels zu hintergehen, stört Locher als schlechter Verlierer keineswegs.
Locher zählt offensichtlich zu jenen stets nach konstruktiver, lösungsorientierter Politik schreienden Exponenten, welche ausschliesslich mit blossen Wortphrasen aufzutrumpfen gedenken, mit ihrem Tun aber gegen die eigenen Überzeugungen handeln und ausschliesslich darauf erpicht sind, die SVP schlecht zu reden. Solche Scheinheiligkeiten - gar solch falsche Spiele - sind bestimmt nicht förderlich für ein gutes Klima und führen letztendlich dazu, dass die Probleme verwaltet, verschleiert und gar vergrössert werden, nicht aber gelöst.
Ein ganz wichtiger Teil unserer Freiheit ist, dass das Volk Recht setzt. Es gibt aber immer Leute, die zur Freiheits- und Demokratiemüdigkeit applaudieren. So, wie der Druck aus dem Ausland eine Konstante der Geschichte ist, gab und gibt es leider auch eine andere Konstante, nämlich jene, dass es stets Leute in unserem Land gab und gibt, die diesem Druck nachgeben. Dazu gehören heute leider auch Richter, welche sich dem demokratisch zustande gekommenen Volkswillen widersetzen (möchten). Die direkte Demokratie war oft ein Bollwerk gegen die Freiheitsbeschränkung durch Amtsträger. Zum Glück! Wenn die Freiheit des Volkes beschnitten wird, bekommen die Amtsträger mehr Freiraum und Macht. Das Volk hat zu gehorchen und zu schweigen. Wie sagte doch der Literaturnobelpreisträger Carl Spitteler: „Jeder Staat raubt, so viel er kann.“ Nur die direkte Demokratie - ohne Verfassungsgerichtsbarkeit - kann dagegenhalten.