Erschienen am: Do, 24.03.2011
Die kürzliche Bürgerversammlung der Gemeinde Oberbüren warf einige Wellen. Es ist angebracht, die Sache aus einer differenzierten Sicht zu betrachten.
Hintergehung des Volkes:
Es schleckt keine Geiss weg, dass sich der CVP-lastige Gemeinderat zu einem hängigen Bauprojekt bewusst der eigenen Gemeindeordnung widersetzte (Entscheid des Kantons St. Gallen vom 22.02.2011), mit welchem er das Volk mit voller Absicht hinterging und den Entscheid des Kantons nun unter den Teppich kehrt und totschweigt. Oder dass der Gemeinderat seit Jahren mit den Gemeindefinanzen äusserst leichtsinnig umgeht. Denn wer sich etwas vertieft mit der Materie befasst, stellt mit Schrecken fest, dass die Gemeinde nicht - wie stets verblümt proklamiert - kleine Überschüsse erwirtschaftet, sondern in Tat und Wahrheit regelmässig ein jährliches Defizit in der Grössenordnung von rund 2 Mio. Franken (das sind rund 500 Franken pro Einwohner und Jahr) verursacht. Das Budget 2011 zeigt das strukturelle Defizit (generelle Überlastung des Haushalts) der Gemeinde unmissverständlich auf: Allein die Ausgaben für die Schulen übersteigen die Steuereinnahmen! Die SVP versucht, das Volk ob dieser Nachlässigkeit ins Bild zu setzen, um entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Und was unternimmt der CVP-lastige Gemeinderat? Er diffamiert die mahnenden Worte des SVP-Präsidenten und tischt der Bürgerversammlung Folien auf, die selbst in der vordersten Reihe nicht wirklich entziffert werden können (soviel zum Thema Anzahl Folien). Beispielhaft dargestellt: Die CVP murmelt einen Witz. Obwohl keine Chance, ihn akustisch verstanden zu haben, lachen trotzdem alle.
Die Nachhaltigkeit der Gemeindefinanzen kann daher nur mit einer verbesserten Ausgabendisziplin angegangen werden.
Entmündigung des Volkes:
Mit der neuen Gemeindeordnung schränkt der Gemeinderat bisherige Kompetenzen der Bürger ein. Oder der vom Kanton vorgeschlagene Miteinbezug des „Volksvorschlags“ wird in Abrede gestellt, obwohl beispielsweise die CVP der Nachbarsgemeinde keinen Grund sieht, auf den „Volksvorschlag“ zu verzichten, denn dem Bürger sollen alle Rechte, die nach der kantonalen Gesetzgebung möglich sind, gewährt werden. Das an der Bürgerversammlung teilnehmende Volk (< 6 % der Stimmberechtigten) entmündigte sich und die anderen Stimmberechtigten blindlings - in demokratischer Art und Weise - selbst.
Die Quittung für die so proklamierte, undurchsichtige CVP-Politik wird das Volk zu einem späteren Zeitpunkt erhalten, wenn die heutigen Führungskräfte ihren (vorzeitigen, durch den Steuerzahler zu berappenden) Ruhestand geniessen und Räder ohne Speichen hinterlassen haben.
Um schliesslich die nebensächlichen Wogen etwas zu glätten, bitte ich um Verzeihung für die überspitzte Formulierung „Mit dem Antrag des Gemeinderats steuern wir in Richtung Diktatur“.
Bruno Dudli, Sonnental
Präsident SVP Oberbüren-Niederwil-Sonnental