Erschienen am: Di, 23.08.2011
Mit seinem Leserbrief „Sturm auf den Ständerat“ vertritt Alfred Ritz die Auffassung, der Ständerat sei die Kammer der Besonnenheit sowie Vernunft. Ausser polemische Worthülsen hat der Leserbrief jedoch nichts Handfestes zu bieten und unterschlägt beispielsweise das folgende Sündenregister des aktuellen Mitte-Links-Ständerats:
Der Ständerat verzichtete auf Teile des vom Bundesrat aufgegleisten Sparprogramms und tritt als Erstrat auf 50 Sparmassnahmen im Umfang von 280 Mio. CHF nicht ein. Der Ständerat lehnte Vorstösse ab, welche verlangten, dass das Parlament mittels Veto eingreifen kann, wenn der Bundesrat Verordnungen erlässt, die nicht dem Willen des Parlamentes entsprechen. Viele der vom Nationalrat in der ausserordentlichen Session zum Thema Migration angenommenen Vorstösse wurden vom Ständerat abgelehnt und beerdigt; insbesondere die Revision des Freizügigkeitsabkommens, eine Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger, die Vergabe von Niederlassungsbewilligungen nur mit Sprachkenntnissen und die Kontrolle von Imamen. Weiter lehnte der Ständerat eine parlamentarische Initiative ab, welche wollte, dass das Parlament die Ventilklausel einsetzen kann. Der Ständerat stimmte dem Recht auf Berufslehre für jugendliche Sans Papiers zu und ist - auf Kosten der Allgemeinheit - gegen einen Ausschluss der Sans Papiers aus der obligatorischen Kranken¬versicherung. Damit spricht sich der Ständerat für die Legalisierung der illegal Anwesenden aus. Der Ständerat lehnte diverse Vorstösse zur Verschärfung des Strafrechts ab; so ist er u. a. gegen Schnellgerichte, gegen Pädophilenregister und gegen härtere Strafen bei Vergewaltigungen. Der Ständerat beerdigte die Verschärfung von Regeln für internationale Tiertransporte, indem er nicht auf ein Schlachttier-Transitverbot eintrat. Der Ständerat wies die Ausschaffungsinitiative an seine staatspolitische Kommission zurück mit dem Auftrag, diese vertieft auf die Völkerrechtskonformität zu prüfen. Später beschliesst der Ständerat, einen direkten Gegenvorschlag zu erarbeiten, welcher schliesslich von Volk und Ständen klar abgelehnt wurde. Dank des Ständerats wurden die beiden Vorlagen über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in einem „Päckli“ zusammengeführt, womit er den Grundsatz der Einheit der Materie missachtete, wobei insbesondere die Mitteparteien anlässlich der Verhandlungen zur Einführung der ersten Personenfreizügigkeitsregelung versprachen, den Grundsatz der Einheit der Materie keinesfalls zu missachten.
Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Linkskurs mit Hang zu Wortbrüchen. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Deshalb benötigt der Ständerat eindeutig mehr Stimmen der SVP.