Erschienen am: Sa, 01.06.2013
Anfang Jahr erteilte der St. Galler Kantonsrat der Regierung den Auftrag, ein Massnahmenpaket mit einer jährlichen Entlastungswirkung von mindestens 150 Mio. Franken zu erarbeiten; wohlverstanden ohne nochmalige Steuerfusserhöhung und ohne tarifarische Steuererhöhung, denn der Steuersatz wurde in den letzten beiden Jahren bereits um gut 21 % erhöht. Ende Juni befasst sich nun der Kantonsrat in einer ausserordentlichen Session mit dem Entlastungsprogramm 2013 der Regierung. Auftrags des Kantonsrats setzte sich die Regierung zum Ziel, den seit Jahren in Schieflage befindlichen Staatshaushalt zu stabilisieren und das strukturelle Defizit zu beseitigen.
Betrachtet man die vorgeschlagenen Massnahmen, so entpuppt sich das Entlastungsprogramm zu einem beträchtlichen Teil als Placebo. Von der stolz angekündigten Verbesserung der Finanzlage bleibt unter dem Strich relativ wenig übrig. So beziffert die Regierung die Gesamtentlastung für die Jahre 2014 bis 2016 auf 494 Mio. Franken. Effektiv sind es jedoch blosse 281.2 Mio. Franken, denn der Bezug von 78.8 Mio. Franken freien Eigenkapitals ist mit der Plünderung des Sparschweins zu vergleichen und die restlichen 134 Mio. Franken sind rein rechnerische Aktualisierungen des Aufgaben- und Finanzplans. Letzteres hat mit einem Entlastungsprogramm konkret rein gar nichts zu tun, ist lediglich eine Besserbewertung der finanziellen Situation.
Mit einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 3.0 % im Zeitraum 2013 bis 2016 liegt das Aufwandwachstum deutlich über der Zunahme des Ertrages von jährlich 2.3 % wie auch der erwarteten Zunahme des Bruttoinlandproduktes von 1.3 %. Inwiefern linke Kreise trotz wiederholter Steuerfusserhöhungen gebetsmühlenartig von einem Einnahmenproblem sprechen können, demgegenüber aber in Anbetracht der vorgenannten Fakten ein Ausgabenproblem partout nicht wahrhaben wollen, zeugt von mangelndem Sachverstand linker Ideologen.
Schliesslich beinhaltet der Vorschlag der Regierung eine weitere Aufstockung des Verwaltungspersonals (Aufwandsteigerung) sowie die Beschaffung teurer Gerätschaften, welche über mehr Steuern, Gebühren, Abgaben und Bussen mehr als refinanziert werden sollen. D.h. der Kanton stellt noch mehr Personal ein und erwirbt Equipment, um der Bevölkerung ein Vielfaches der zusätzlich anfallenden Personal- und Materialkosten aus der Tasche zu ziehen. Und das nennt sich Entlastungsprogramm?