Erschienen am: Mo, 27.01.2014
Erinnern Sie sich an die Versprechungen und Voraussagen, mit welchen uns die Befürworter der bilateralen Abkommen und somit der Personenfreizügigkeit vor 14 Jahren zu überzeugen versuchten? So war von einer "kontrollierten Personenfreizügigkeit" die Rede. Oder wörtlich: "Sollten sich entgegen der Entwicklung der letzten Jahre spürbar mehr Personen aus EU-Ländern in der Schweiz niederlassen, könnte unser Land die Einwanderung mit Kontingenten wieder beschränken." Eine Lüge, wie sich nun zeigt! Die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" gäbe nun dem Bundesrat tatsächlich den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Ein moderater und massvoller Ansatz. Die Volksinitiative verlangt also genau das, was uns seinerzeit die Befürworter der Bilateralen und der Personenfreizügigkeit im Bedarfsfall in Aussicht stellten. Es sind nun ausgerechnet dieselben Exponenten, welche uns exakt das Gegenteil ihrer seinerzeitigen Beteuerungen aufschwatzen wollen. Verweisen wir diese Schwindler in die Schranken und verhelfen der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" mit einem klaren Ja zum Durchbruch.