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Abschottung à la Bundesrat

Erschienen am: Sa, 29.11.2014

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative lässt weiterhin auf sich warten; es macht gar den Anschein, der Bundesrat feile an einer Umgehung des Volksentscheides. Gewisse Kreise können damit sehr gut leben, versprechen sie sich doch mit der Nichtumsetzung, eine vielzitierte Abschottung zu verhindern.

Dieser Tage hat der Bundesrat eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet, mit welcher die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 angesetzt werden. Verwundert darf man sich die Augen reiben: Der Bundesrat kürzt die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten, also aus Nicht-EU/EFTA-Staaten! Werden nun tatsächlich Prostituierte aus Ungarn den Ingenieuren aus Kanada vorgezogen? Ist das nun Wirtschaftsabschottung à la Bundesrat?

Der Bundesrat wäre gut beraten, den nun in unserer Verfassung verankerten Volksentscheid umzusetzen, um unserem Fachkräftemangel selektiv - nicht aber mit der Masseneinwanderung unqualifizierter Immigranten - zu begegnen.

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