Erschienen am: Fr, 10.04.2015
2014 schrieb der Bund erstmals seit 2005 ein Defizit. Vor Jahren verrechnete sich jeweils auch Hans-Rudolf Merz, doch den vorsichtigen Budgetberechnungen unter seiner Amtsführung von 2004 bis 2010 folgten stets bessere Abschlüsse. Im Spätsommer 2010 übernahm BR Eveline Widmer-Schlumpf das Zepter des Finanzdepartements. Unter ihrer Führung wurde das Budget der Fiskaleinnahmen des Bundes um stolze 15,7 % (2010 bis 2014) erhöht. Effektiv resultierten in dieser Zeit fiskalische Mehrerträge des Bundes von lediglich 3,5 %.
Doch damit nicht genug: Im Jahr 2014 wurde das Budget um mehr als 2 Milliarden Franken nicht erreicht. Obwohl sich das Finanzdepartement die fehlenden Milliarden des letzten Jahres nicht erklären kann, werden für das Jahr 2015 weitere 1,5 Milliarden Franken draufgebuttert. Die für 2015 budgetierten Fiskaleinnahmen des Bundes sind also satte 3,5 Milliarden Franken bzw. gut 5,8 % höher, als das Jahr 2014 effektiv abwarf.
Aber auch im Parlament sind die roten Zahlen offensichtlich noch nicht angekommen, denn in der Märzsession wurden blauäugig hohe Mehrausgaben gesprochen.
Offensichtlich werden in Bundes-Bern seit geraumer Zeit frisch-fröhlich Budgets erarbeitet, welche mit der Realität wenig gemein haben. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich 2015 markant im negativen Sinn vergrössern. Aber unsere Finanzministerin wird schon schauen, wie sie die steuerzahlende Gans gehörig rupfen kann. Wetten?