Erschienen am: Fr, 07.08.2015
Erinnern Sie sich an die Ansprachen von Bundesrätin Sommaruga zu Neujahr wie auch zum 1. August? Sie lobte unsere direkte Demokratie über alles. Doch es brodelt im Volk, denn einmal mehr reagiert Bundesrätin Sommaruga mit oberflächlichem Geplauder auf sich verschärfende Probleme; vielmehr widersetzt sie sich beharrlich, Volksentscheide umzusetzen. Man erinnere sich an die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013. Mehr als 78 % der Stimmbevölkerung stimmte der dringlichen Änderung des Asylgesetzes zu. Wehrdienstverweigerung und Desertation ist demnach kein Asylgrund mehr. Doch Pustekuchen. BR Sommaruga schert sich keinen Deut darum. Mit der Umsetzung anderer Volksentscheide sieht's nicht besser aus.
In der aktuellen Diskussion um Asylbewerber bezeichnet BR Sommaruga Eritrea als "Willkür- und Unrechtsstaat". Da frage ich mich, wie sie unsere Entwicklungshilfezahlungen an Eritrea (siehe Bericht der DEZA) rechtfertigt? Frau Bundesrätin, es ist Zeit, den Platz im Bundesrat zu räumen!