Erschienen am: Do, 29.03.2018
Es waren markige Worte der damaligen Bundespräsidentin Doris Leuthard, mit denen sie Ende 2017 den Entscheid der EU kommentierte, die Börsenäquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börse aus rein politischen Gründen nicht unbefristet zu gewähren. Sie äusserte Zweifel an der Rechtmässigkeit des EU-Entscheides. Der Bundesrat wolle daher den "diskriminierenden Beschlüssen der EU-Massnahmen entgegensetzen". Von einer Abschaffung der Stempelabgabe war die Rede, von einer Neubeurteilung der neuen, zusätzlichen 1,3-Kohäsionsmilliarde an die EU-Oststaaten. Doch der Bundesrat ist bereits eingeknickt; von den starken Worten bleibt nur noch Schall und Rauch übrig. Die 1,3-Milliarden-Schenkung geht nun in die Vernehmlassung. Wetten, die vereinigte Linke wie auch manche "Bürgerliche" werden dieser Schenkung ohne konkrete Gegenleistung zustimmen! Einmal mehr wird die Schweiz einer Erpressung stattgeben. Die nächsten werden folgen.
Und gleich ein zweiter Vorschlag des Bundesrats: Die Krankenversicherungs-Franchise soll um 50 Franken erhöht werden. Diese Massnahme soll den Anstieg der Gesundheitskosten bremsen. Frage dazu: Bremst diese Massnahme tatsächlich den Anstieg der Gesundheitskosten? Nein, es verlagert einfach die Kosten von der Krankenkasse zum Patienten. Gebremst sind dadurch keinerlei Kosten; wohl für die Krankenversicherer, aber bestimmt nicht für die Patienten! Was der Bundesrat auftischt, ist reines Placebo, reiner Selbstbetrug!
Man merke: Man rupfe das eigene Volk, um der EU zu gefallen und ihr wiederholt Milliarden nachzuwerfen. Gute Nacht, Schweiz!