Erschienen am: Mo, 25.06.2018
Dem Artikel "Der flatterhafte rechte Flügel" im Tagblatt vom 25. Juni 2018 ist eine kurze, prägnante Zusammenfassung über die letzten, wichtigen Entscheide des St. Galler Kantonsrats zu entnehmen. Hinsichtlich der Steuerthematik ist jedoch eine Klarstellung angebracht: Reichlich flatterhaft zeigte sich hier die Fraktion der SP/Grünen, welche ursprünglich mit ihrer Motion die Erhöhung des maximalen Abzugs für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungsprämien im Steuergesetz den aktuellen Gegebenheiten anpassen wollte. Wohlverstanden leistete die SVP diesem Ansinnen keinen Widerstand. Letztlich schlugen sich aber alle Fraktionen – mit Ausnahme der SVP-Fraktion – auf den knausrigen Kurs der CVP/EVP-Fraktion, wonach dem Steuerzahler nur gar kümmerliche Brosamen zukommen. Denn SP, Grüne, CVP, GLP und die grosse Mehrheit der FDP sorgten im St. Galler Kantonsrat dafür, dass die Steuerabzugsmöglichkeiten weitgehend unverändert bleiben; lediglich die maximalen Abzugsmöglichkeiten der Krankenkassenprämien für Kinder wurden mehr symbolisch von 600 auf 1'000 Franken erhöht. Und dies, obwohl sich die Krankenversicherungsprämien seit der letzten Steuerrevision fast verdreifachten! Einzig die SVP-Fraktion setzte sich für eine wirkliche Entlastung des Steuerzahlers ein, stand aber mit ihrem Anliegen, auch die Steuerabzugslimiten für Erwachsene – d.h. auch für die Eltern der Kinder und somit für Familien – zu erhöhen, alleine da. Wer hat also Grund dazu, sich "Familienpartei" zu nennen?