Erschienen am: Fr, 18.11.2011
Auch wenn gewisse Kreise gebetsmühlenartig ihre angeblich lösungsorientierte Konsensfähigkeit richtiggehend beschwören, täuschen immerkehrende Vorkommnisse nicht minder darüber hinweg, was mit ihren Huldigungen tatsächlich gemeint ist. Reine Machterhaltung! Auf allen Ebenen masst man sich in päpstlicher Rechtschaffenheit an, die alleinige Weisheit mit der Suppenkelle gegessen zu haben. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass insbesondere diese sich der Konsensfähigkeit selbstlobenden Politiker in kürzlichen, elementaren Volksabstimmungen vom Bürger richtiggehend abgewatscht wurden. Sind dem Leser die Parteiparolen bei der Ausschaffungsinitiative und dem Gegenentwurf oder bei der Minarettverbotsinitiative noch bewusst? Und wird nun dem Volkeswillen entsprochen? Letzterem keineswegs, wird doch versucht, die im Sinne der SVP ausgefallenen Volksentscheide auszuhebeln, zu hintergehen. Gleichzeitig wird gehuldigt, die Meinung der kantonalen Bevölkerung zu vertreten. Ist das lösungsorientierte, konsensfähige Politik? Haben solche Exponenten etwas in der Standesvertretung in Bern zu suchen?
Oder handelt es sich um lösungsorientierte Politik, wenn sich angeblich konsensfähige Vertreter der Mitteparteien im Anschluss an Abstimmungen des Kantonsrats dahingehend äussern, dass sie den gerade versenkten Vorstoss der SVP eigentlich auf sachlicher Ebene befürworten, man aber einen Vorstoss der SVP aus Prinzip nicht unterstütze?
Das ist falsche, zu faulen Lösungen führende, Wischi-Waschi-Machtsüppchenpolitik. Solche Scheinheiligkeiten sind bestimmt nicht förderlich für ein gutes Politik-Klima und müssen dahingehend sanktioniert werden, indem der CVP kein Ständeratssitz gebilligt wird. Darum: Toni Brunner in den Ständerat.