Erschienen am: Mi, 16.11.2011
Das gut ausgebaute Bahnnetz und das dichte öV-Angebot haben ihren Preis. Dies kommt im Podiums-Beitrag „Verkehrsplanung: Keine zukunftsweisende Politik“ von Franziska Teuscher (Tagblatt vom 15.11.11) nur am Rande zur Geltung. Stattdessen fordert die VCS-Zentralratspräsidentin, die Bahn auf Kosten der Strasse weiter zu fördern.
Laut aktuellster Übersicht wendet allein der Bund jährlich rund 9 Milliarden Franken für Schiene und Strasse auf. Von diesen Bundesgeldern wird der Schiene rund 4 Milliarden Franken, der Strasse knapp 2,5 Milliarden Franken mehr oder weniger direkt zugeteilt. Zusätzlich zum Bund zahlen Kantone und Gemeinden Beiträge an den öffentlichen Verkehr.
Heute werden die Kosten für Betrieb und Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur über allgemeine Bundesmittel finanziert. Der Ausbau erfolgt über den FinöV-Fonds und den Infrastrukturfonds. Doch woher stammen diese Bundes- und Fonds-Gelder konkret? Das Strassentransportgewerbe entrichtet jährlich knapp eine Milliarde Franken in der Form von LSVA-Zahlungen an den FinöV und subventioniert somit die Eisenbahn. Weitere gut 300 Millionen Franken kassiert der Eisenbahn-FinöV aus dem Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs, welcher wiederum mit rund derselben Summe durch die Autobahnvignette gespiesen wird, d.h. indirekt kommen die Autobahnvignettengelder der Eisenbahn zugute. Weitere hunderte von Millionen Franken wandern vom Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs in diverse Eisenbahnprojekte.
Insgesamt werden jährlich etliche Milliarden Franken Steuergelder und Abgaben in einem wirren System von einem Topf in den anderen gegossen, wobei auffällt, dass jährlich etliche hundert Millionen Franken Strassensteuern und -abgaben zweckentfremdet der Schiene zugeschoben werden.
Es bedarf beträchtlicher politisch gefärbter Ideologie, diese Tatsachen ausser Acht zu lassen. Angesichts der bereits heute milliardenschweren, jährlichen Quersubventionierungen - auf Kosten der Strasse, zu Gunsten der Schiene - ist die Forderung der VCS-Zentralratspräsidentin Teuscher - das Strassengewerbe noch intensiver als Goldesel zu melken - schlicht unangebracht. Oder wäre sie damit einverstanden, einen Grossteil der VCS-Mitgliederbeiträge dem TCS zukommen zu lassen?
Gewiss, der Umweltschutz ist vermehrt zu gewichten. Und ohne Atomstrom hätte die Schiene diesbezüglich die Nase klar vorn. Aber ist es nicht angebracht, die Strasse von Konkurrenz verzerrenden Quersubventionierungslasten zu befreien, diese frei werdenden Gelder stattdessen in zukunftsgerichtete, umweltfreundliche Auto-, LKW- und Strassenprojekte zu investieren? Allein aus Gründen der Fairness zwischen Strasse und Schiene.