Erschienen am: Mo, 11.10.2010
Leserbrief zu Artikel „1400 Ausschaffungen pro Jahr“ im Tagblatt vom 5. Oktober 2010
Die in knapp zwei Monaten zur Abstimmung gelangende Ausschaffungsinitiative der SVP wie auch der Gegenentwurf des Parlaments schlagen bereits hohe Wellen. Frühzeitig trumpfen die SVP-Gegner mit Halbwahrheiten und gar Falschaussagen auf. So behauptet doch Bundesrätin E. Widmer-Schlumpf allen ernstes, der Gegenentwurf gehe gar weiter als die Ausschaffungsinitiative. Das wäre ein guter Grund, der offensichtlich gemässigten Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen! Im übernächsten Atemzug hält die Bundesrätin hingegen fest, dass eine Annahme der Ausschaffungsinitiative zu jährlich rund 1400 Ausschaffungen führen würde; bei Annahme des Gegenentwurfs wären es rund 800. Erstaunlich, wie sich BR E. Widmer-Schlumpf in einem einzigen Statement fundamental widerspricht! Ein noch grösserer Spagat ist unvorstellbar!
Es ist angebracht, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Mit ihren hintertriebenen Falschaussagen streut Bundesrätin E. Widmer-Schlumpf bewusst Sand in die Augen der Stimmbürger und spielt ein hinterhältiges Täuschungsmanöver. Repräsentieren solch hinterhältige Charakter die Schweizer Bevölkerung im Bundesrat?