Erschienen am: Mo, 23.01.2012
Leserbrief zu Artikeln „Freie Fahrt für das Verursacherprinzip“ und „Die Schweiz steckt im Stau“ im Tagblatt vom 19. Januar 2012
Der Bundesrat plant eine weitere Preiserhöhung für die Autobahnvignette, sobald die Reserven in der Strassenkasse unter eine Milliarde sinken. Mit der Preiserhöhung hätten Autofahrer und Wirtschaft zwar eine gewisse Mehrbelastung, dafür kämen die Mehreinnahmen direkt den Betroffenen zugute. Es wird also der Eindruck erweckt, der Strassenverkehr sei nicht kostendeckend.
Laut aktuellster Übersicht wendet allein der Bund jährlich rund 9 Milliarden Franken für Schiene und Strasse auf. Von diesen Bundesgeldern werden der Schiene rund 4 Milliarden Franken, der Strasse knapp 2,5 Milliarden Franken mehr oder weniger direkt zugeteilt. Zusätzlich zum Bund zahlen Kantone und Gemeinden Beiträge an den öffentlichen Verkehr.
Heute werden die Kosten für Betrieb und Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur über allgemeine Bundesmittel finanziert. Der Ausbau erfolgt über den FinöV-Fonds und den Infrastrukturfonds. Doch woher stammen diese Bundes- und Fonds-Gelder konkret? Das Strassentransportgewerbe entrichtet jährlich knapp eine Milliarde Franken in der Form von LSVA-Zahlungen an den FinöV und subventioniert somit die Eisenbahn. Weitere gut 300 Millionen Franken kassiert der Eisenbahn-FinöV aus dem Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs, welcher wiederum mit rund derselben Summe durch die Autobahnvignette gespiesen wird. Weitere hunderte von Millionen Franken wandern vom Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs in diverse Eisenbahnprojekte.
Insgesamt werden jährlich etliche Milliarden Franken Steuergelder und Abgaben in einem wirren System von einem Topf in den anderen verschoben, wobei auffällt, dass ein ansehnlicher Teil der Strassensteuern und -abgaben zweckentfremdet der Schiene zugeschoben werden.
Würde das Verursacherprinzip auch konsequente Anwendung finden, stände eine Preiserhöhung der ursprünglich befristet eingeführten Autobahnvignette (diese müsste eigentlich längst Geschichte sein) nicht zur Diskussion, aber der Autofahrer und das Strassenverkehrsgewerbe sind nun mal zum Goldesel verdammt.
Gewiss, der Umweltschutz ist vermehrt zu gewichten. Ohne Atomstrom hätte die Schiene die Nase auch klar vorn. Aber ist es nicht angebracht, die Strasse von Konkurrenz verzerrenden Quersubventionierungslasten zu befreien, diese frei werdenden Gelder stattdessen in zukunftsgerichtete, umweltfreundliche Projekte zu investieren? Allein aus Gründen der Fairness zwischen Strasse und Schiene.