Erschienen am: Fr, 21.12.2012
Leserbrief zu Artikel "EU pocht auf Rahmenvertrag" im Tagblatt vom 21.12.12
Die EU möchte eine automatische Rechtsübernahme der Schweiz zu künftigen und gar zu bestehenden Verträgen. Sie akzeptiert in diesem Bereich auch keine nationale Gerichtsbarkeit sondern möchte einen institutionellen Mechanismus, der sich am EWR orientiert. Die EU erwartet zudem weitere Kohäsionszahlungen. Sind solche einseitigen Forderungen akzeptabel für ein souveränes Land? Die Forderungen der EU kämen einer weitgehenden Einbindung der Schweiz in die EU sowie einem massiven Souveränitätsverlust gleich und würde für uns bedeuten, einen Kolonialvertrag à la EWR zu akzeptieren. Obendrein fordert die EU von der Schweiz weitere, unbegründete, milliardenschwere Kohäsionszahlungen für neue EU-Mitglieder. Doch wollen wir uns erpressen lassen?
Der Bundesrat ist mit seinen Vorschlägen in Sachen institutionelle Fragen, die er im Sommer an die EU-Kommission richtete, bereits viel zu weit gegangen. Die Schweiz ist derzeit auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen. Vielmehr schaffen die bestehenden Abkommen genügend Probleme (z.B. Personenfreizügigkeit, Schengen/Dublin), die vom Bundesrat endlich gegenüber der EU zu adressieren sind. Der Bundesrat soll daher gelassen reagieren und nicht auf die neuen Forderungen der EU eingehen.
Sollten in Zukunft bestimmte Fragestellungen von gegenseitigem Interesse zu lösen sein (z.B. im Strombereich), werden weiterhin bilaterale Abkommen möglich sein, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war. Und vielleicht hat der Bundesrat endlich mal Mut zu angemessenen Gegenforderungen.