Erschienen am: Do, 25.04.2013
Staatsabbau?
Im Artikel "SP St. Gallen kämpft gegen Staatsabbau" im Tagblatt vom 24. April 2013 suggeriert die SP fehlende Staatseinnahmen. Nun gut. In der jährlich erscheinenden OECD-Statistik weist die Schweiz zwar eine tiefe Fiskalquote auf. Doch der Schein trügt. Anders als im Ausland wird in unserem Land ein bedeutender Teil des Sozialstaats und weiterer staatlich vorgeschriebener Aufgaben durch Zwangsbeiträge an private Einrichtungen finanziert. Diese an private Einrichtungen geleisteten Beiträge schlagen sich nicht in der von der OECD benutzten offiziellen Fiskalquote nieder. Werden alle Zwangsabgaben berücksichtigt, resultiert für die Schweiz eine effektive Steuer- und Abgabenlast, die mit über 40 Prozent deutlich höher ist als die offizielle OECD-Quote.
Zudem gehört die Schweiz zu jenen Ländern, in denen die Fiskalquote seit 1990 stark zugenommen hat. Diese Zunahme ist Ausdruck des Leistungsausbaus (nicht Leistungsabbaus!), der gerade im Sozialbereich in der Schweiz in den beiden letzten Jahrzehnten ausgeprägt war. Zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz muss der langjährige Trend des Anstiegs der Fiskalquote gebrochen werden.
Fazit: In einer umfassenden Beurteilung der Fiskalquote, die alle Zwangsabgaben mitberücksichtigt, fällt die Beurteilung für die Schweiz mit einer relativ hohen effektiven Fiskalquote eher ernüchternd aus. Im internationalen Vergleich fällt nicht nur die Höhe der Fiskalquote negativ ins Gewicht, sondern auch die Entwicklung der Quote in den vergangenen Jahren. Seit 1990 hat die Fiskalquote um mehr als sechs Prozentpunkte zugelegt, was einer Zunahme von knapp 18 % gleichkommt.
Der Trend der steigenden Fiskalquote ist ungebrochen. So wurden auf Anfang 2011 die Beitragssätze für die EO und ALV um jeweils 0,2 Prozentpunkte (plus ein «Solidaritätsprozent» für die hohen Gehälter bei der ALV) sowie die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte für die Zusatzfinanzierung der IV angehoben.
Um dem Trend der ungebremst steigenden Fiskalquote entgegenzusteuern, sind grundlegende Reformen auf der Ausgabenseite nötig.