Erschienen am: Mi, 08.01.2014
Die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur ist eine veritable Mogelpackung. Mit FABI soll die Quersubventionierung des Schienenverkehrs durch die Strassenbenützer unbefristet und gar in der Verfassung verankert werden.
Mit der FABI-Vorlage werden elementarste Regeln einer fairen Verkehrsfinanzierung - und somit das Verursacherprinzip - in krasser Weise verletzt. Die Allgemeinheit - insbesondere das Transportgewerbe, Automobilisten sowie Berufspendler und Konsumenten - müssen für die Kosten anderer aufkommen, die offensichtlich nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Seriöse Planung und Masshalten bei den Ausgaben für den Schienenverkehr wird damit überflüssig, denn der Fehlbetrag wird ja von anderen berappt. Was hat eine solche Regelung in der Verfassung zu suchen?
FABI sieht vor, dass die gesamte Bevölkerung den Schienenverkehr noch einmal mitfinanziert, ob sie ihn nun nutzt oder nicht. Eine solche Steuererhöhung zu Lasten der Allgemeinheit ist ungerecht und stossend. Wo sich einseitig privilegierte Nutzergruppen auf Kosten anderer immer dreister bedienen, ist das Fiasko vorprogrammiert. Zudem wird das Problem der wachsenden Betriebsdefizite auf die nächste Generation abgeschoben. Das Finanzierungsdebakel des Schienenverkehrs darf nicht weiterhin auf dem Buckel der Strassenbenützer gelöst werden. Darum ein klares Nein zu FABI.