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Sparpolitik

Erschienen am: Fr, 21.03.2014

Der Kanton St. Gallen weist für das Jahr 2013 einen Ertragsüberschuss von 73.4 Mio. Franken aus. Prompt wird dieses erfreuliche Ergebnis von rot-grün und Gewerkschaften insofern verhöhnt, als dass die Sparpakete im beschlossenen Umfang nicht nötig gewesen wären. Jedoch liessen es diese Kreise darauf beruhen, lediglich die ersten beiden Sätze der staatskanzleilichen Medienmitteilung zu lesen. Dass der genannte Ertragsüberschuss überhaupt erst durch den Bezug von 110.6 Mio. Franken Eigenkapital ermöglicht wurde, dass das Jahresergebnis also effektiv ein Defizit von 37.2 Mio. Franken aufweist, wird von links bewusst verschwiegen.

Auf der Ausgabenseite des Kantons St. Gallen waren in den letzten Jahren trotz "Sparpakete" fast ausnahmslos beträchtliche Aufstockungen festzustellen. Waren es im Jahr 2003 noch rund 3 Milliarden Franken, so galoppiert man bereits der 5 Milliarden Franken-Grenze entgegen und somit dem Wirtschaftswachstum davon. Nüchterner Sachverstand ist also gefragt, keine blinde, ins Verderben führende Gutmenschpolitik zu Lasten Steuern zahlender Dritter.

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