Erschienen am: Fr, 11.09.2015
Die Asyl-Vorlage von Bundesrätin Sommaruga - die dank der Mitte-Links-Allianz mühelos durchs Parlament rutschte - setzt jegliche vernünftigen Grundsätze ausser Kraft. Und wofür? Damit die ganze Welt erfährt, dass man problemlos illegal in die Schweiz einreisen kann und hier von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt versorgt wird. Die Mitte-Links-Allianz entschied - gegen die Stimmen der SVP - wie folgt:
Ja zu bedingungslosen Gratisanwälten für alle Asylsuchenden auf Kosten der Steuerzahler.
Nein zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden.
Nein zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr entrichtet wird für Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
Nein zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll.
Nein zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach Schutzgewährung besteht.
Nein zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet ausgerichtet werden, um Druck auf die Ausreise zu machen.
Résumé: Wer eine Lösung der Asylprobleme will, kann am 18. Oktober nur die SVP wählen.