Erschienen am: Fr, 16.09.2016
Konstruktive Politik von Wendehälsen
Die aktuellsten Verlautbarungen erwecken den Eindruck, dass etwelche Bundesparlamentarier die vom Volk gutgeheissene Masseneinwanderungs-Initiative - welche einen rechtsgültigen und rechtsverbindlichen Bestandteil der Bundesverfassung darstellt - pflichtbewusst umzusetzen gedenken. Nur sind wir es uns leider gewohnt, von reichlich profilierungssüchtigen, machterhabenen Wendehälsen an der Nase herumgeführt zu werden, welche es bevorzugen, sich wie Windfahnen stets auf die Seite der sich abzeichnenden Gewinner zu schlagen.
Die Nationalräte Gerhard Pfister/CVP und Ruth Humbel/CVP sind Teil jener an der Demokratie sägenden Saboteure, welche sich noch vor wenigen Tagen als Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) kaltschnäuzig für eine praktisch wirkungslose (Nicht-)Umsetzung des obgenannten Verfassungsartikels einsetzten und somit den Volksentscheid mit Füssen traten sowie die Vertreter der SVP im Regen stehen liessen. Der gegen den Willen der SVP-Vertreter verfasste SPK-Entwurf enthält keinen Inländervorrang, sondern lediglich eine - heute ohnehin bereits mehrheitlich praktizierte - fakultativeStellenmeldepflicht, welche allerdings - man staune - neu erst bei Erreichen eines bestimmten Schwellenwerts eingeführt werden kann. Der SPK-Entwurf enthält auch keine Höchstzahlen und Kontingente. Diese Punkte wurden von der Mitte-Links-Mehrheit bewusst und gezielt aus der Vorlage herausgestrichen. So ist der Mehrheitsentscheid der SPK so gut wie wirkungslos, gar kontraproduktiv. Jetzt - nur Tage später - weibeln die vorgenannten Nationalräte an vorderster Front für eine härtere Linie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative - ganz im Sinne des Volksentscheids und der SVP.
Wetten, der CVP-Slalomkurs setzt sich fort!
Ist das konstruktive Politik?
Soll man solchen Wendehälsen Vertrauen schenken?