Erschienen am: Di, 18.10.2011
In Kürze wird das Parlament für eine neue Legislaturperiode gewählt. Um die Wählergunst zu erwirken, wird offensichtlich nicht davor gescheut, mit gezinkten Karten zu spielen. Obwohl nicht wenige Parteiprogramme einen Beitritt zur EU anstreben, sind EU-befürwortende National- und Ständeratskandidaten derzeit äusserst rar. Doch hinter den Kulissen werden von Mitte/Links eifrig Fäden gespannt, mit dem Ziel, die Schweiz in die EU zu führen. So hat der von Mitte/Links beherrschte Bundesrat auf den 26. Oktober - wohlgemerkt drei Tage nach den Parlamentswahlen - eine Sitzung angesetzt, in welcher die institutionelle Anbindung (oder gar Unterwerfung?) der Schweiz an die EU behandelt wird. Doch wird es bei den Bemühungen zu einer institutionellen Anbindung bleiben? Wohl kaum! Denn zu klar sind die Stossrichtungen der Mitte/Links-Parteiprogramme mit dem Ziel: EU-Beitritt, wenn nötig durch die Hintertür. Welch falsches Spiel dieser Kreise. Eben diese versuchen zudem, die Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Die Verfassungsgerichtsbarkeit würde zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und dem Parlament an Gerichte verlagern. Letztlich werden damit die Volksrechte geschwächt. Eine solche Aufweichung der Volksrechte kann nicht hingenommen werden.
Wer nicht in die EU möchte und/oder nicht in seiner Souveränität beeinträchtigt und schon gar nicht entmündigt werden möchte, ist daher gut beraten, ausschliesslich Kandidaten und Kandidatinnen der SVP zu wählen. Denn nur die SVP ist unumwunden gegen einen Beitritt zur EU und verteidigt die demokratischen Recht der Bürgerinnen und Bürger für die fortwährende Souveränität des Volkes.