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Einbürgerungsverfahren auf linke Art und Weise

Erschienen am: Mo, 17.09.2018

Einbürgerungen verkommen je länger je mehr zu einem reinen Verwaltungsakt. Kurz zum aktuell gültigen Ablauf: Die Einbürgerungsräte beschliessen über Einbürgerungsgesuche und veröffentlichen ihre Beschlüsse über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde. Stimmberechtigte der relevanten Gemeinde können gegen diese Einbürgerungsbeschlüsse Einsprache erheben. Im Einsprachefall – klarerweise NUR in solchen Fällen – treten heute die Bürgerversammlung oder das Gemeindeparla­ment in Aktion; sie haben über das Einbürgerungsgesuch zu befinden. Diesem Entscheidungsgremium offenbart sich jedoch das Problem, als ihnen derzeit gar kein Recht auf vertiefte Akteneinsicht zusteht. Die Bürgerversammlung bzw. das Gemeindeparlament soll nun also tatsächlich quasi vom Hörensagen über ein Einbürgerungsgesuch befinden.

Dieses Problem lässt sich auf unterschiedliche Arten lösen. Die Version der SP-Grünen-Fraktion: Man entmachte einfach die Bürgerversammlung und das Gemeindeparlament, und verschiebe die Kompetenz an die Behörden. Welch ein Demokratieverständnis einer sich demokratisch nennenden Partei!?!

Schweizer zu werden ist kein Recht, sondern ein VORrecht, das man sich durch besondere Leistungen verdient. Auf jeden Fall muss jede Einbürgerung von den verantwortlichen Stellen vor Ort in den Gemeinden grünes Licht erhalten. Wird dagegen Einspruch erhoben, so schwingt sich die SP-Grüne-Fraktion nun auf, die Rechte der Bürgerschaft weiter zu beschneiden!

Pflegt die politische Linke tatsächlich einen dahingehenden Umgang, ihren Gesprächspartner bei Meinungsverschiedenheiten mundtot machen zu wollen? Ist das linkes Verständnis, um Probleme zu lösen?

Ich möchte nicht, dass Einbürgerungsverfahren nur noch zu einem Verwaltungsakt degradiert werden, bei welchem nun auch noch Bürgerversammlung wie auch Gemeindeparlament REIN GAR NICHTS mehr zu sagen haben. Daher lehne ich diese linke Motion entschieden ab!

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