Erschienen am: Mi, 20.12.2023 Das Europadossier kehrt zurück auf die Tagesordnung. Wer glaubt, die Lösung nur links der Mitte finden zu können, wird irren. Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister bezeichnete den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als «toxisch». Ich wage aber vorauszusagen, dass gerade Pfisters Mitte letztlich bereit sein wird, diese toxische Kröte zu schlucken und damit die Selbstbestimmung der Schweiz aufzugeben. Meiner Meinung nach ist dies brandgefährlich. Es darf keine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU geben. Die zwingende automatische Übernahme von EU-Recht, die Streitbeilegung durch den europäischen Gerichtshof (EuGH), die Superguillotine (mit der die EU die Schweiz abstrafen kann) und weitere massive Nachteile im Bereich der Personenfreizügigkeit (statt die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten selber zu regeln, wird die Schweiz die Ausweitung auf zukünftige EU-Gesetze, die wir heute noch nicht kennen, ohne wirkliches Vetorecht übernehmen müssen) sind absolute No-Gos! Die Mitte-Politik wäre gut beraten, nicht nur heute von toxischen Problemen zu sprechen, sondern eine klare Kompromissbereitschaft mit der SVP zu signalisieren. Alles andere wird spätestens am – heute noch wahrzunehmenden – Veto des Volkes scheitern.